§1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art
zwischen der Firma Music and More Group GmbH und dem Kunden gelten die
nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils
gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es
ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie
telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise
erteilt werden, sind für die Firma Music and More Group GmbH erst
verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware
zur Auslieferung gebracht und / oder eine Rechnung erteilt wurde.
3. Die Firma
Music and More Group GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung
nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass
die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes
Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der
Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte
Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere
Ansprüche des Kunden gegen die Firma Music and More Group GmbH sind
ausgeschlossen.
§2
Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Sobald die Ware von der Firma Music and More Group GmbH einem
Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den
Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt
an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher
im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise
inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und
Transportkosten.
3. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch
den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu
untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei
Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen
lassen.
4. Angaben über Lieferfristen sind
grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte
Lieferfrist schriftlich vereinbart.
5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma
Music and More Group GmbH wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind
ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§3
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der
Widerruf ist zu richten an:
Music
and More Store
ist ein Unternehmen der:
Music
and More Group GmbH
Geschäftsführer
Marian Nitschke
Amtsgericht
Leipzig | HR B 25729
Hauptstraße
130 - 134
04416
Markkleeberg
info@musicandmorestore.de
Fax:
034299-79708
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die
Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende
der Widerrufsbelehrung
Ein
Widerruf laut § 312d BGB ist ausgeschlossen bei:
- Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden
- Waren, die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
- Waren, die auf Grund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- Waren, die
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
- Audio- und
Videoaufzeichnungen und Software, die auf Datenträgern versiegelt
geliefert werden
- Waren und
Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit gar nicht
zurückgegeben werden können
- Leuchtmittel,
Tonträger, Tonabnehmer, Batterien, Zeitungen, Zeitschriften
und Illustrierten
- Verbrauchsmaterialien
im allgemeinen Sinne
- Artikel die aus hygienischen Gründen nicht
zurückgenommen werden können
- bei allen in § 312d
Abs.4 BGB genannten Fällen
Kostentragungsvereinbarung
bei Ausübung des Widerrufsrechts:
Machen
Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Die
Firma Music and More Group GmbH ist berechtigt, für die Zeit des
Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu
verlangen.
§4
Gewährleistungen und
Schadensersatzansprüche
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf
schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau
sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der
Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma Music and More
Group GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der
Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
2. Natürlicher Verschleiß ist von der
Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den
Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im
Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur
zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach
Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender
Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner
Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen
beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die
Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der
Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die
Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen
sechs Monate ab Gefahrenübergang.
6. Im übrigen richtet sich die Gewährleistung
nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.Für andere als durch Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Music and
More Group GmbH lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Music and More Group GmbH
oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma Music and
More Group GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht
fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma Music and More Group
GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§5 Drei
Jahre Garantie
Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung
übernimmt die Firma Music and More Group GmbH 3 Jahre Garantie nach
Maßgabe der folgenden Regelungen:
1. Die Firma Music and More Group GmbH leistet
Garantie für alle während der Garantiezeit auftretenden Mängel, die
nachweislich
auf
einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind.
2. Von der Garantie ausgenommen sind:
- Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder
sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen, sowie
- Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von
Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen
Gebrauch, anomale
Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder
mangelnde Wartung oder
Pflege zurückzuführen sind.
- Mängel am Produkt, die durch Verwendung von
Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht
wurden, die keine
Originalteile sind.
- Produkte, an denen Veränderungen oder
Ergänzungen vorgenommen wurden.
- Geringfügige Abweichungen von der
Soll-Beschaffenheit, die für Wert und
- Gebrauchstauglichkeit des Produkts
unerheblich sind.
Falls der Firma Music and More Group GmbH ein
höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Music
and More Group GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
3. Die Behebung des von der Firma Music and
More Group GmbH als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in
der Weise, dass wir das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl
unentgeltlich reparieren oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf.
auch ein Nachfolgemodell) ersetzen. Ersetzte Produkte oder Teile gehen
in unser Eigentum über.
4. Der Garantieanspruch muss innerhalb der
Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt
mit der Originalrechnung durch Anforderung eines so genannten
"Free-Way-Gutscheines" an die Firma Music and More Group GmbH zurück zu
senden.
5. Andere Ansprüche als das in diesen
Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt
werden durch diese Garantie nicht begründet.
6. Durch die Erbringung von Garantieleistungen
wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneut in
Gang gesetzt.
§6 Fälligkeit
und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen der Firma Music and More
Group GmbH sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart
wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
2. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des
Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des
Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
verzinsen. Falls der Firma Music and More Group GmbH ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Music and More
Group GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
§7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen
den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller
Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma
Music and More Store. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält
sich die Firma Music and More Group GmbH das Eigentum bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis
zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder
sonstige, das Eigentum der Firma Music and More Group GmbH gefährdende
Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen
Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Music
and More Group GmbH und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen
und Nebenforderungen an die Firma Music and More Group GmbH ab. Die
Firma Music and More Group GmbH nimmt diese Abtretung an.
§8 Erfüllungsort
und Gerichtsstand
1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der
mit der Firma Music and More Group GmbH bestehenden
Geschäftsbeziehungen ist Leipzig, soweit der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen
gegen die Firma Music and More Group GmbH ist Leipzig. Dieses gilt auch
für Klagen der Firma Music and More Group GmbH gegen den Kunden soweit
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§9 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich
aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.